AGB

§ 1 Geltungsbreich

BW-Tech Hosting, Talhausstrasse 4, 68766 Hockenheim erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der Geschäftsbedingungen für Hosting Performance, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Produktschein für Hosting Performance. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Geschäftsbedingungen für Hosting Performance, haben die Geschäftsbedingungen für Hosting Performance Vorrang. Der Produktschein für Hosting Performance ist Vertragsbestandteil und definiert, die genauen Leistungsmerkmale von Hosting Performance sowie die damit verbundenen optionalen Zusatzleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online Bestellformulars in schriftlicher Form an BW-Tech Hosting oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit diese im Einzelfall angeboten wird. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BW-Tech Hosting zustande oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung von BW-Tech Hosting (bsp. Zugangsdaten).

Der Kunde kann über das Kundencenter weitere kostenpflichtige Leistungen beauftragen. Die Bestellung von zusätzlichen Leistungen über das Kundencenter (weitere Benutzer, Feature-Packs, zusätzliche Optionen) stellt eine Bestellung durch den Kunden dar, die zu einem verbindlichen Vertrag führt. Bestellungen über das Kundencenter unterliegen denen unter Kap. 1 angeführten Geschäftsbedingungen und Produkt-/Leistungsbeschreibungen. Für die Gültigkeit von Leistungsveränderungen und/oder -Erweiterungen über das Kundencenter bedarf es keiner weiteren schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Diese sind direkt wirksam.

§ 3 Allgemeine Verpflichtung des Kunden und Datenschutz

Für die durch BW-Tech Hosting bereitgestellten Leistungen zahlt der Kunde die in dem Bestellformular ausgewiesenen Preise.

Der Kunde verpflichtet sich, die von BW-Tech Hosting zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und BW-Tech Hosting unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur zur Aufrechterhalung des Vertragsverhältnisses (z.B. Abrechnung, Support) verwendet im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Kunde ist verpflichtet, BW-Tech Hosting seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), Email-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle an BW-Tech Hosting mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen der Daten diese unverzüglich über das Kundencenter oder durch schriftliche Mitteilung an BW-Tech Hosting per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

Der Kunde verpflichtet sich, BW-Tech Hosting unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

Personenbezogenen Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

§4 Veröffentlichte Inhalte

BW-Tech Hosting erlaubt das Teilen von Benutzer-Erstellten Inhalten (Public Share). Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen (z.B. Urheberrechtlich geschütztes Material) oder sonst gegen geltendes Recht (z.B. Kinderpornografie) verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, das Inhalte veröffentlicht werden die geeignet sind Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte

Werden fragwürde oder illegale Inhalte erkannt (z.b. über Hinweisen Dritter), kann dies zu einer sofortigen Sperrung bzw. Löschung der entsprechenden Inhalte oder Shares führen.

BW-Tech Hosting ist nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

§5 Entgelte und Zahlungsbedingungen

Alle Entgeltangaben verstehen sich stets zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Die Höhe der vom Kunden an BW-Tech Hosting zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkttarifs.

Alle im Leistungsangebot ausgewiesenen Entgelte sind grundsätzlich im Voraus fällig. Ausgenommen hiervon ist die Vergütung verbrauchsabhängiger Entgelte, die erst mit Rechnungsstellung fällig werden.

Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail an eine durch den Kunden definierte E-Mail Adresse zugestellt. Zusätzlich werden die ausgestellten Rechnungen online im Kundencenter als herunterladbare und ausdruckbare Datei (PDF) eingestellt. Eine Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundencenter abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. BW-Tech Hosting bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Bereitstellung von Rechnungen die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wen n der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Für den postalischen Versand von Rechnung en, Gutschriften usw. berechnet BW-Tech Hosting dem Kunden ein Entgelt von € 1,50 je Dokument.
Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. BW-Tech Hosting wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung nochmals besonders hinweisen.

Fällige Forderungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, BW-Tech Hosting bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Scheitert ein Lastschrifteneinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet BW-Tech Hosting für die Bearbeitung des gescheiterten Lastschrifteneinzugs eine Bearbeitungspauschale von 10,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. BW-Tech Hosting bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist, der sodann erstattungsfähig ist.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird BW-Tech Hosting zunächst die Zahlung anmahnen. BW-Tech Hosting ist berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5 € in Rechnung zu stellen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Mahnungen werden stets per E-Mail dem Kunden übermittelt. Zahlt der Kunde auf die Mahnung hin fällige Beträge nicht, ist BW-Tech Hosting unbeschadet eigener vertraglicher Ansprüche berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde die rückständigen Forderungen gezahlt hat. Diese Regelung gilt insbesondere auch dann, wenn eine Lastschrift von der Bank des Kunden zurückgewiesen wird oder der Abbuchung vom Konto des Kunden widersprochen wird.

Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) belastet. Ist der Kunde Unternehmer, werden Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.

BW-Tech Hosting hat das Recht, jedes Jahr die Höhe von Gebühren und Kosten neu zu bestimmen, und zwar in Übereinstimmung mit der prozentualen Preiserhöhung für vergleichbare Dienstleistungen in dem entsprechenden Markt, bezogen auf die vergangenen 12 Monate. Jede weitere Preiserhöhung wird nur dann wirksam, wenn der Kunde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Gebührenerhöhung schriftlich widerspricht. In diesem Fall wird die betreffende Vereinbarung zum Ablauftag der Erstlaufzeit oder der entsprechenden Verlängerung beendet, und zwar ohne dass dem Kunden dafür weitere Kosten oder Gebühren entstehen. In der Periode zwischen Mitteilung und Beendigung der entsprechenden Vereinbarung werden die Dienstleistungen weiterhin unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen geliefert. Falls der Kunde die Dienstleistungen nach Ablauf der Erstlaufzeit oder einer vereinbarten Verlängerung weiterhin nutzt, wird diese weitere Nutzung als Annahme der Preiserhöhung gewertet. Dies gilt ab Inkrafttreten, gemäß Mitteilung über den Zeitpunkt der Preiserhöhung, und insofern es die gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes zulassen. Ist für ein Produkt (Produkttarifübergreifend) oder einen speziellen Produkttarif eine Mengenrabattstaffel vereinbart, so findet die vereinbarte Rabattstaffel automatisch Anwendung. Die relevante Mengenrabattstaffel für einen Abrechnungszeitraum wird ermittelt auf Basis der zum Start des jeweiligen Abrechnungszeitraums tatsächlich angelegten Menge der rabattfähigen Leistungen des betroffenen Produktes bzw. Produkttarifs. Werden während eines Abrechnungszeitraums weitere Leistungen angelegt, so dass eine höhere Mengenrabattstaffel erreicht wird, findet diese höhere Mengenrabattstaffel frühestens Anwendung mit der nächsten Abrechnung.

§6 Datensicherung und Wiederherstellung

Sofern in Leistungsbeschreibung explizit ausgewiesen führt BW-Tech Hosting tägliche Datensicherungen durch. Der genaue Umfang der Datensicherung wird in der Leistungsbeschreibung definiert. Sofern keine Datensicherung durch BW-Tech Hosting vertraglich vereinbart wurde, ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich. Die Datensicherung hat dann regelmäßig durch den Kunden eigenständig zu erfolgen und darf nicht auf von BW-Tech Hosting bereitgestellten Systemen oder Servern abgelegt werden.
Die Wiederherstellbarkeit von Daten aus den von BW-Tech Hosting durchgeführten Backups wird in regelmäßigen Abständen stichprobenartig getestet.
Die Daten einer von BW-Tech Hosting durchgeführten Datensicherung werden genau sieben Kalendertage aufbewahrt und danach unwiederbringlich gelöscht.
Über den BW-Tech Hosting Support kann die Wiederherstellung von Daten aus der von BW-Tech Hosting durchgeführten Datensicherung kostenpflichtig beauftragt werden. Die Kosten berechnen sich gemäß aktueller Preisliste und sind durch den Kunden zu tragen.
Die Wiederherstellung von Daten aus der Datensicherung kann nur innerhalb der Geschäftszeiten beauftragt werden. Die Ausführung des Wiederherstellungsauftrages erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Beauftragung der Wiederherstellung.

§7 Support

Der BW-Tech Hosting Support ist während der regulären Geschäftszeiten (werktags zwischen 09:00 und 18:00 Uhr) per Telefon, E-Mail und Fax erreichbar. Außerhalb der Geschäftszeiten steht dem Kunden nur Support zur Verfügung, wenn eine entsprechende Serviceoption durch den Kunden gebucht wurde oder diese explizit in dem jeweiligen Angebot genannt wird.
Kostenpflichtige Supportleistungen werden gemäß gültiger Preisliste nach Aufwand abgerechnet

§8 Software

Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Software wird dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags zum vereinbarten Gebrauch überlassen. An der Betriebs- und Anwendungssoftware wird dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist gebunden an das Vertragsverhältnis mit BW-Tech Hosting. Der Kunde ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf Dritte oder andere als im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Dienste zu übertragen. Das eingeräumte nicht ausschließliche Nutzungsrecht wird in den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Softwareprodukte geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags sind und dem Kunden bei dessen Unterzeichnung vorliegen.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses mit BW-Tech Hosting erlöschen alle eingeräumte Nutzungsrechte an der bereitgestellten Software und der der Kunde ist dazu verpflichtet alle Installationen der bereitgestellten Software zu entfernen und sämtliche Kopien dieser zu löschen, dies gilt insbesondere für Software, die dem Kunden zum Download und zur lokalen Installation bereitgestellt wurde. Auf Anforderung durch BW-Tech Hosting wird der Kunde BW-Tech Hosting die Löschung der Software schriftlich binnen 7 Werktagen bestätigen.

§9 Internetdomains

BW-Tech Hosting stellt für die Nutzung des Hosted Daten-Cloud Dienstes eine zentrale Domain (im Format: cloud01.epikshare.com) für alle Kunden bereit. Die Nutzung dieser Domain für diesen Zweck ist während des Vertrags kostenfrei. Weitergehende oder dauerhafte Nutzungsrechte an dieser Domain erlangt der Kunde nicht. Optional kann der Kunde eigene Domains für die Nutzung des Hosted Daten-Cloud Dienstes einrichten (im Rahmen eines Business Pakets). Hierfür gelten die BW-Tech Hosting AGBs.

§10 Sperrung von Leistungen

Liegt nach Einschätzung von BW-Tech Hosting offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann BW-Tech Hosting eine Sperrung der Leistungen vornehmen. BW-Tech Hosting setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. BW-Tech Hosting kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Vertragsstrafen bewährte Unterlassungserklärung gegenüber BW-Tech Hosting abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafe Versprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

Sollte BW-Tech Hosting von Dritten unter Hinweis auf die angeblich rechtliche Unzulässigkeit Nutzung des Dienstes oder einer für den Kunden registrierten oder von ihm genutzten Internet- domain aufgefordert werden, Daten oder Domains vom Abruf durch Dritte auszuschließen, ist BW-Tech Hosting berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise sofort einzustellen. Er ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich von der Abschaltung zu informieren und ihm die Identität des Dritten, soweit sie bekannt ist, zu offenbaren.

BW-Tech Hosting genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen über eine Sperrung/Entsperrung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse sendet.

Für die Sperrung und für die Entsperrung von Leistungen kann BW-Tech Hosting jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt berechnen (derzeit 50,00 EUR; aktueller Preis ist der allgemeinen Preisliste zu entnehmen).

Während einer Sperrung ist der Kunde zur Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte gegenüber BW-Tech Hosting verpflichtet.
Soweit BW-Tech Hosting von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das BW-Tech Hosting zur Sperrung von Leistungen berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, BW-Tech Hosting von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten BW-Tech Hostings. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten, die in die Leistungserbringung involviert sind.

§11 Vertragliche Mindestabnahme

Der Kunde hat die Möglichkeit einen Vertrag über das Produkt Hosted Daten-Cloud mit vereinbarter Mindestabnahme abzuschließen. Die Mindestabnahme kann hierbei auf Produktebene und auf Produkttarifebene vereinbart werden. Bei einer Mindestabnahme auf Produktebene werden nur Produkttarife kumuliert, die für die Mindestabnahme auf Produktebene relevant sind.

Der Kunde ist bei einem Vertrag mit vereinbarter Mindestabnahme dazu verpflichtet während der Vertragslaufzeit immer mindestens die Entgelte für die Mindestabnahme zu entrichten – auch wenn die Mindestabnahme höher ist als die tatsächlich angelegt en Leistungen. Sollten mehr Leistungen angelegt sein als die vereinbarte Mindestabnahme, werden die Entgelte für die tatsächlich angelegten Leistungen abgerechnet.

Kunden mit vereinbarter Mindestabnahme können Einzelleistungen immer zum Ende eines Kalendermonats unter Wahrung einer Frist von einem Monat kündigen. Es werden jedoch immer mindestens die Gebühren für die Mindestabnahme fällig.

Sollte eine Mindestabnahme auf Produktebene vereinbart sein, die nicht erfüllt ist, wird die Differenz mit dem günstigsten Produkttarif aufgefüllt, der für die Mindestabnahme relevant ist. Sollte nachträglich eine Leistung eines teureren Produkttarifs angelegt werden, wird der Differenzbetrag zum günstigeren Produkttarif nachberechnet.

§12 Berechtigte bei Angeboten für Neukunden

Berechtigte bei Angeboten für Neukunden sind Personen oder Unternehmen, die innerhalb der letzten 6 Monate bei BW-Tech Hosting kein Kunde waren.

§13 Vertragliches Rücktrittsrecht

Alle Angebote von BW-Tech Hosting sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.
Der Kunde kann sofern vertraglich eine Rücktrittsfrist vereinbart wurde, innerhalb dieser Rücktrittsfrist von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Innerhalb der vereinbarten Rücktrittsfrist beginnend ab Vertragsstart werden für die bereitgestellten Dienste keine wiederkehrenden Grundgebühren berechnet. Sind für einen Dienst verbrauchsabhängige Gebühren vereinbart, werden diese innerhalb der Rücktrittsfrist regulär berechnet. Sollten für die bereitgestellten Dienste Einrichtungsgebühren fällig werden, werden diese erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist berechnet, sofern der Kunde keinen Gebrauch von seinem Rücktrittsrecht gemacht hat.
Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich (E-Mail, Fax oder Post) zu erfolgen. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Rücktrittserklärung bei BW-Tech Hosting eine Eingangsbestätigung.

Erklärt der Kunde gegenüber BW-Tech Hosting seinen Rücktritt vom Vertrag, so wird der Rücktritt mit Eingang der Rücktrittserklärung bei BW-Tech Hosting sofort wirksam, das Vertragsverhältnis wird aufgelöst und die bereitgestellten Dienste per sofort gelöscht. Die vorherige Erklärung des Rücktritts zum späteren Ende der Rücktrittsfrist ist nicht möglich.

Sofern der Kunde einen Dienst genutzt hat für den verbrauchsabhängige Gebühren fällig wurden (bspw. Gebühren für SMS- oder Faxversand) werden diese fälligen Gebühren nicht rückerstattet.

Sollte der Kunde zu einem Vertrag, innerhalb dessen ihm ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird, weitere Leistungen oder Zusatzoptionen vereinbaren, für die ein getrennter Vertrag vereinbart wird, so gilt das Rücktrittsrecht nicht für die separat vertraglich vereinbarten Leistungen oder Zusatzdienste.